Schluss mit den Gesetzesbrüchen – unqualifizierte Ablehnung der Arbeitsgesetzmodernisierung würde Angestellten schaden

Das heutige Recht lässt zu wenig Spielraum und muss dringend reformiert werden. Wir verweisen hier auf den u.s. NZZ-Artikel vom 21. November 2019 von David Vonplon.

Die von EXPERTsuisse lancierte allianz denkplatz schweiz ist froh, dass der Reformbedarf weitherum anerkannt ist und eine balancierte, breit abgestützte Lösung vorliegt: Ein besonderes Jahresarbeitszeitmodell in Kombination mit einem modernisierten Gesundheitsschutz (Parlamentarische Initiative Graber).

Relevante Angestelltenverbände sind bereit für die neue Arbeitswelt

EXPERTsuisse ist erfreut über die neusten Entwicklungen zur punktuellen Modernisierung des Arbeitsgesetzes. Das von der Wirtschafts- und Abgabekommission des Ständerats (WAK-S) entwickelte besondere Jahresarbeitszeitmodell für Kaderpersonen (Führungskräfte/Fachspezialisten) ist im NZZ Artikel von Herrn Schöchli vom 07. Mai 2019 gut zusammengefasst.   Dieser balancierte Vorschlag findet breite Unterstützung u.a. von der – seitens EXPERTsuisse lancierten – allianz denkplatz schweiz, von der Plattform der Angestelltenverbände und von Gesundheitsförderung Schweiz. Die traditionellen Gewerkschaften sind vehement gegen diese sinnvolle Modernisierung, obwohl sie in ihrer Mitgliederbasis gar nicht jene Personen vertreten, welche das von der WAK-S vorgeschlagene, besondere Jahresarbeitszeitmodell nutzen könnten. Im NZZ Artikel von Herr Schöchli vom 14. Mai 2019 wird dies eindrücklich dargelegt.

WAK-S für balanciertes Jahresarbeitszeitmodell: allianz denkplatz schweiz und breite Kreise erfreut

Eine moderne Arbeitswelt braucht ein modernes Arbeitsgesetz – und gesunde Unternehmen brauchen gesunde Mitarbeitende. Dieser Überzeugung ist die von EXPERTsuisse 2016 ins Leben gerufene allianz denkplatz schweiz von Beginn weg. Neu ist, dass über die letzten Monate immer mehr Kreise und Vertreter aus allen Parteien diese Ansicht teilen. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wurde genügend reflektiert, dass bereits am Tag danach – an der Sitzung der Wirtschafts- und Abgabekommission des Ständerats (WAK-S) vom 2. Mai 2019 – eine wegweisende Weiterentwicklung des vorgeschlagenen Jahresarbeitsmodells beschlossen wurde. In einem Schreiben an die WAK-S-Mitglieder, welches wir zusammen mit der plattform der Angestelltenverbände und Gesundheitsförderung Schweiz versandt haben, wurde die Stossrichtung hierzu aufgezeigt:

Auch wenn sich das zeitliche Vorgehen zu diesem wichtigen Dossier etwas in die Länge zieht, sind wir sehr erfreut über den balancierten Ansatz des vorgeschlagenen Jahresarbeitszeitmodells, der gleichermassen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite her auf breiter Basis unterstützt wird. Dem nachfolgenden Text der Medienmitteilung des WAK-S-Sekretariats vom 3. Mai 2019 kann entnommen werden, was dies sach- und chronologisch bedeutet.

Am 14. Februar 2019 hatte die Kommission ihren Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes (16.414 s Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle) verabschiedet und dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat verzichtet darauf, der Kommission materielle Anträge zu unterbreiten, empfiehlt ihr aber, die Arbeiten an der Vorlage zu sistieren, bis die in Auftrag gegebene Studie zu den Auswirkungen der Artikel 73a und 73b der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, die eine erleichterte Arbeitszeiterfassung bzw. den Verzicht darauf erlauben, vorliegt. Die Kommission hat dennoch eine zweite Lesung der Vorlage durchgeführt und stellt dazu nun mehrere neue Anträge:

  1. Der Geltungsbereich des neuen Jahresarbeitszeitmodells wird eingeschränkt auf Vorgesetzte und Fachspezialisten, die mindestens 120’000 Franken verdienen oder einen höheren Bildungsabschluss haben.
  2. Neu braucht es die Zustimmung der Betroffenen oder der Arbeitnehmervertretung des entsprechenden Betriebs.
  3. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 67 Stunden nicht überschreiten, zudem muss die jährliche Arbeitszeit auf mindestens 40 Wochen verteilt werden.
  4. Für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden unter diesem Modell sind die Arbeitgeber verantwortlich, zudem ist es nicht mehr eine Kann-, sondern eine zwingende Bestimmung.
  5. Sonntagsarbeit, die nach eigenem, freiem Ermessen geleistet wird, muss ausserhalb des Betriebs erbracht werden.
  6. Die Regelungen für das neu eingeführte besondere Jahresarbeitszeitmodell gelten nicht für andere, bereits vorhandene Jahresarbeitszeitmodelle.

Die Kommission wird ihre neuen Beschlüsse zusammen mit einem Zusatzbericht veröffentlichen und erneut dem Bundesrat zustellen. Das Geschäft soll an der Oktobersitzung der WAK-S wieder aufgenommen werden, bis dahin soll die Studie des SECO vorliegen. Dann sollen ausserdem die Sozialpartner zu den geplanten Änderungen angehört werden.

(Die Medienmitteilung des WAK-S-Sekretariats vom 3. Mai 2019 mit obigem und weiteren Geschäften findet sich hier)

1. Mai – Tag der Arbeit und der Reflexion über die Arbeit

Am 1. Mai soll nicht gearbeitet werden, aber nachdenken ist erlaubt. Es lohnt sich auch, über die Zukunft der Arbeit nachzudenken – dies gerade im Jahr des 100-jährigen Bestehens der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die ILO ist die älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen.

Anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2019 in Genf wird das ILO-Jubiläum mit Sozialpartnern und Regierungen aus aller Welt international gefeiert mit dem Ziel, sich auf die neue Arbeitswelt vorzubereiten. Da das Schweizer Arbeitsgesetz über 50-jährig ist und aus dem Fabrikzeitalter stammt, gibt es trotz des sehr soliden Fundaments ein paar wenige, aber wesentliche punktuelle Anpassungsnotwendigkeiten. Dies hat die 2016 von EXPERTsuisse ins Leben gerufene allianz denkplatz schweiz erkannt und mit dem Ansatz eines besonderen Jahresarbeitszeitmodells konkretisiert im Rahmen der Vernehmlassungsantwort zur Parlamentarischen Initiative Graber (16.414, Jahresarbeitszeitmodell).

Die im 4. Quartal 2018 durchgeführte Vernehmlassung und der Vernehmlassungsbericht hat gezeigt, dass eine Verbindung der PaIv Graber (16.414, Jahresarbeitszeitmodell) und der PaIv Keller-Sutter (16.423, Vertrauensarbeitszeit) zu Missverständnissen führt. In der Stellungnahme des Bundesrats vom 18.04.2019 sowie in der Vernehmlassungsauswertung kommt dies zu wenig zum Ausdruck. Hingegen weist der Bundesrat zurecht auf die wichtigen Aspekte der Praktikabilität im Vollzug und des Gesundheitsschutzes hin. Die allianz denkplatz schweiz, die plattform für Angestelltenpolitik und Gesundheitsförderung Schweiz ermuntert die Wirtschafts- und Abgabekommission des Ständerats, dass am 2. Mai 2019 die Parlamentarische Initiative Graber (16.414, Jahresarbeitszeitmodell) inhaltlich zielgerichtet weiterbesprochen wird.

In Bundesbern kann bereits ein Tag nach dem «Tag der Arbeit» ein wichtiger Schritt für die «Zukunft der Arbeit» getan werden.

Weitere Hürde ist übersprungen mit Blick auf ein modernes Arbeitsgesetz für eine moderne Arbeitswelt

Am Donnerstag 14. Februar tagte die Wirtschafts- und Abgabekommission vom Ständerat (WAK-S) und fällte einen wichtigen Entscheid. Für einen Teil der Arbeitnehmenden soll der Arbeitnehmerschutz gelockert werden: Sie sollen nach Jahresarbeitszeitmodell arbeiten können. Die WAK nahm die entsprechende Initiative ohne Änderungen an, behält sich aber vor, nach der Stellungnahme des Bundesrates noch Korrekturen vorzunehmen (vgl. Medienmitteilung vom 15.02.2019). Die von EXPERTsuisse initiierte allianz denkplatz schweiz begrüsst diesen Entscheid sehr, da hiermit ein klarer Fokus gesetzt wird. Die Vermischung von zwei Initiativen hatte im Rahmen der Vernehmlassung vielerorts für Missverständnisse gesorgt. Nun können mit einer punktuellen Modernisierung des veralteten Arbeitsgesetzes die vielerorts bereits seit langem gelebten neuen Arbeitsformen auf eine solide rechtliche Basis gestellt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.

Die allianz denkplatz schweiz fordert ein modernes Arbeitsgesetz für eine moderne Arbeitswelt

Die allianz denkplatz schweiz, eine von EXPERTsuisse etablierte Gruppe von Verbänden aus den Branchen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Treuhand, Beratung, Informatik und Public Relations (welche über 200‘000 Arbeitsplätze vertritt), unterstützt die aktuellen Vorschläge zur Arbeitsgesetzmodernisierung. Am 4.12.2018 lief die entsprechende Vernehmlassungsfrist ab. Aus verschiedenen Kreisen konnte man vernehmen, dass eine punktuelle Modernisierung des Arbeitsgesetzes eine breite Unterstützung geniesst.

Die moderne Arbeitswelt braucht ein modernes Arbeitsgesetz auf Basis eines Jahresarbeitszeitmodells. Dank diesem sollen 15-20% der Erwerbstätigen, Führungs- und Fachkräfte mit hoher Arbeitsautonomie, selbstbestimmter und flexibler arbeiten können. Dies jedoch nicht, so viel sie wollen wie Selbstständigerwerbende, sondern mit klaren Schranken bezüglich der jährlichen, 4-wöchigen, wöchigen und täglichen maximalen Arbeitszeit. Zudem soll auch der Gesundheitsschutz modernisiert und vom Fabrikzeitalter in die moderne Arbeitswelt entwickelt werden. All dies ist mit der Parlamentarischen Initiative Graber sichergestellt. Diese geniesst daher auch breite Unterstützung aus Angestelltenkreisen. Beispielsweise, weil sie Beruf und Familie besser vereinbar macht, die Teilzeit-Diskriminierung aufhebt und die Ende Jahr maximal möglichen Mehrstunden wie bisher auf 170 Stunden beschränkt, wobei diese wiederum zeitlich kompensiert oder mit einem Zuschlag von 25% finanziell kompensiert werden. Es geht also nicht darum, mehr sondern flexibler arbeiten zu können.

Falls Sie das Anliegen mitunterstützen und als Multiplikator wirken wollen, dann melden Sie sich bitte bei uns (marius.klauser@allianz-denkplatz-schweiz.ch, 058 206 05 10).

Den flexiblen Arbeitsmodellen gehört die Zukunft: Letzter Aufruf zur Vernehmlassung (Frist: 4. Dezember 2018)

Vorschläge für mehr Arbeitsflexibilität liegen im Parlament auf dem Tisch. Die allianz denkplatz schweiz, eine von EXPERTsuisse etablierte Gruppe von Verbänden aus den Branchen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Treuhand, Beratung, Informatik und Public Relations (welche über 200‘000 Arbeitsplätze vertritt), unterstützt diese.

Die moderne Arbeitswelt braucht ein modernes Arbeitsgesetz auf Basis eines Jahresarbeitszeitmodells. Dank diesem sollen 15-20% der Erwerbstätigen, Führungs- und Fachkräfte mit hoher Arbeitsautonomie, selbstbestimmter und flexibler arbeiten können. Dies jedoch nicht, so viel sie wollen wie Selbstständigerwerbende, sondern mit klaren Schranken bezüglich der jährlichen, 4-wöchigen, wöchigen und täglichen maximalen Arbeitszeit. Zudem soll auch der Gesundheitsschutz modernisiert und vom Fabrikzeitalter in die moderne Arbeitswelt entwickelt werden. All dies ist mit der Parlamentarischen Initiative Graber sichergestellt. Diese geniesst daher auch breite Unterstützung aus Angestelltenkreisen. Beispielsweise, weil sie Beruf und Familie besser vereinbar macht, die Teilzeit-Diskriminierung aufhebt und die Ende Jahr maximal möglichen Mehrstunden wie bisher auf 170 Stunden beschränkt, wobei diese wiederum zeitlich kompensiert oder mit einem Zuschlag von 25% finanziell kompensiert werden.

Falls Sie das Anliegen mitunterstützen, sind wir Ihnen für eine eigene Vernehmlassungsantwort sehr dankbar. Sie finden dazu unter diesem Link alle Angaben. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (marius.klauser@allianz-denkplatz-schweiz.ch, 058 206 05 10).

Gestresst und trotzdem zufrieden: Die jüngste Umfrage zur Befindlichkeit der Schweizer am Arbeitsplatz lässt sich je nach politischem Gusto unterschiedlich interpretieren.

Die WAK-S schickte am 04.09.2018 zwei Vorentwürfe zum Arbeitsgesetz in die Vernehmlassung

Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.414 Graber Konrad sieht vor, dass Arbeitnehmende mit Vorgesetztenfunktion sowie Fachpersonen, die über wesentliche Entscheidbefugnisse in ihrem Fachgebiet verfügen, nach einem Jahresarbeitszeitmodell arbeiten können, sofern sie bei ihrer Arbeit eine grosse Autonomie geniessen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen können. Bei einer Anstellung nach dem Jahresarbeitszeitmodell fällt die vom Gesetz festgelegte Grenze der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weg und es darf unter dem Jahr Schwankungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit geben. Im Jahresdurchschnitt dürfen jedoch höchstens 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden.

Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.423 Keller-Sutter sieht vor, dass der Arbeitgeber für die gleichen beiden Arbeitnehmerkategorien unter den gleichen Bedingungen auf die Erfassung der Arbeits- und Ruhezeiten verzichten kann. Damit stellt der Vorentwurf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von Artikel 73a der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz dar.

Lesen Sie dazu auch die Medienmitteilung vom 5. September 2018 und das Positionspapier 2018.

Wichtiger nächster Schritt hin zur Modernisierung des Arbeitsgesetzes: Zweite Lesung der beiden Vorentwürfe zur Revision des Arbeitsgesetzes

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat am 18.Juni 2018 eine zweite Lesung der Vorentwürfe zu den parlamentarischen Initiativen von Ständerat Konrad Graber (16.414) betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit und von Ständerätin Karin Keller-Sutter (16.423) betreffend Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung durchgeführt. Sie hat sie in der Gesamtabstimmung mit 8 zu 3 bzw. mit 7 zu 3 Stimmen bei je 1 Enthaltung gutgeheissen. Die entsprechende Vernehmlassung wird im August eröffnet werden.

Lesen Sie dazu auch den Artikel aus der heutigen NZZ (20. Juni 2018) von Hansueli Schöchli zum Thema Arbeitsgesetz.

Die allianz denkplatz schweiz  ist erfreut, dass es in der politischen Diskussion somit zeitnah weitergeht und sich die verschiedenen Stakeholder im Rahmen einer Vernehmlassung einbringen können.