In Bundesbern werden die Arbeiten zur Arbeitszeitliberalisierung aufgenommen: allianz denkplatz schweiz erfreut über Vorgehen gemäss Pressemitteilung der Parlamentsdienste

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat am 31. August 2017 unter dem Vorsitz von Ständerat Martin Schmid (FDP, GR) sowie in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer in Bern getagt.

Die Kommission hat Anträge zur Umsetzung der beiden parlamentarischen Initiativen (Pa. Iv.) Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) gutgeheissen. Sie hat das Sekretariat zusammen mit dem SECO mit der Klärung offener Fragen und daraufhin der Ausarbeitung von zwei Entwürfen beauftragt, um eine konkrete Grundlage für die materielle Diskussion zu haben.

Die Kommission hat weiter den Entscheid zur Pa. Iv. Dobler (16.442) sistiert. Sie möchte zuerst konkrete Entscheide zu den anderen beiden Initiativen treffen und das Anliegen der Initiative Dobler allenfalls dort aufnehmen. Hätte sie dem Folgegeben zugestimmt, würde die WAK-N parallel zur WAK-S einen Entwurf zur genau gleichen Thematik erarbeiten. Diese Doppelspurigkeit will die Kommission vermeiden. Schliesslich hat sie die Motion Portmann (14.3677), die ebenfalls die Arbeitszeiterfassung betrifft, aus formellen Gründen abgelehnt: Sie ist der Ansicht, diese Motion sei durch die Anpassung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, den neuen Artikel 73a, umgesetzt. Weitergehende Fragen seien in den Pa. Iv. Graber und Keller-Sutter zu lösen.

Lesen Sie in folgenden drei Presseartikeln weitere Details:

Am 2. November 2017 wird sich die Kommission das nächste Mal mit diesem Thema beschäftigen. Die allianz denkplatz schweiz ist erfreut darüber, dass ihre Argumente eine breite Basis überzeugen und in Bundesbern Gehör finden.